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Der Europäische Beteiligungsausschuss befasst sich derzeit mit einer Resolution (2025/2690(RSP)), die ursprünglich im Parlament am 7. Mai 2025 debattiert wurde. Diese Resolution thematisiert die unverzügliche Verhaftung und das Risiko der Hinrichtung des tanzanischen Oppositionsführers Tundu Lissu, Vorsitzender der Partei Chadema. Lissu ist wegen seiner politischen Aktivitäten und Äußerungen in Tansania bedroht, was die europäische Gemeinschaft …

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Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer Entschließung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Zulassung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Sojaprodukten (MON 87705×MON 87708×MON 89788) vorsieht. Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und soll die Anwendung und Vermarktung dieser genmanipulierten Sojabohnen ermöglichen. Das Verfahren betrifft den sogenannten „Resolutions on …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Bankenunion 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren europäischen Bankenpolitik hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und das Wachstum der Europäischen Union zu sichern. Nach zehn Jahren seit Gründung des Einheitspakets, bestehend aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM), bleibt die Vollendung der Bankenunion, insbesondere die Einführung eines …

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Der vorliegende Text bietet keine inhaltlichen Informationen zu „1.5“ und ist lediglich eine organisatorische Referenz, weshalb eine inhaltliche Zusammenfassung nicht möglich ist. Stattdessen werden technische und rechtliche Aspekte verschiedener Themenbereiche erläutert. Zunächst wird der Code „D:20250509000516+02’00’“ als ISO 8601-Zeitstempel erklärt, der den Zeitpunkt des 9. Mai 2025 um 00:05:16 Uhr in einer Zeitzone, die zwei …

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Der Bericht mit Referenznummer 2024/2107(INI) befasst sich mit der 9. Europäischen Kohäsionspolitik, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion in der Europäischen Union fördert. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Europäischen Parlaments, das auf die Verabschiedung durch das Plenum wartet. Ziel ist die Überprüfung und Aktualisierung der Strategien zur Angleichung der Entwicklungschancen zwischen verschiedenen Regionen …

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Der Entwurf für den „Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik“ des Europäischen Parlaments befindet sich im parlamentarischen Verfahren und steht kurz vor der Abstimmung. Das Dokument wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Rahmen einer Eigeninitiative (Procedure INI, Referenz 2024/2079(INI)) vorbereitet. Es umfasst die Analyse und Bewertung der Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2024 und …

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Im Europäischen Parlament befindet sich aktuell eine Resolution zu den Herausforderungen und neuen kommerziellen Praktiken im Binnenmarkt in einem fortgeschrittenen Stadium. Das Verfahren trägt die Referenznummer 2025/2542(RSP) und wurde vom Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) betreut, unter Leitung von Berichterstatterin Anna Cavazzini (Grüne/EFA). Die Resolution befasst sich mit aktuellen Themen im gemeinsamen europäischen …

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Das Europäische Parlament hat die Resolution 2025/2696(RSP) am 8. Mai 2025 abgeschlossen. Ziel der Resolution ist die Förderung nationaler und europäischer Strategien zur Behandlung und Prävention von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurologischen Krankheiten und Masern. Die Initiative wurde im Rahmen der Untersuchung aktueller Gesundheitsthemen verfasst, um koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zu stärken. Im Verlauf des …

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Die EU plant eine Veränderung ihrer Importregelungen für ukrainische Produkte im Rahmen einer Verordnung, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden soll. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken, insbesondere die ukrainischen Marktzugangsmöglichkeiten zu schützen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. …

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Der europäische Gesetzgebungsprozess besteht derzeit in der ersten Lesung des Vorschlags zur Erweiterung der Maßnahmen zur Gasspeicherung, um die Versorgungssicherheit vor dem Winter 2025 zu gewährleisten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/1032, die im Zuge der gasbezogenen Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 vorübergehende Vorgaben zur Speicherfüllung einführte. Diese Maßnahmen zielen darauf …

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