Der Antrag betrifft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Grzegorz Braun im Rahmen des Verfahrens 2024/2102(IMM). Das zuständige beratende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (JURI) hat am 23. April 2025 eine Abstimmung im Ausschuss durchgeführt, bei der eine Entscheidung getroffen wurde, die anschließend im Plenum am 27. April 2025 mit dem Bericht A10-0081/2025 zur Diskussion vorgelegt wurde. Das Verfahren ist derzeit in der Phase, in der das europäische Parlament über den Antrag abstimmen soll, das sogenannte „Waivers of Immunity“ (Aufhebung der Immunität).
Der rechtliche Rahmen basiert auf den Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments, insbesondere den Regeln 6, 9-p14 und 165 der Geschäftsordnung. Ziel ist die Entscheidung des Parlaments über den Antrag auf Immunitätsaufhebung von Grzegorz Braun, welcher im Zusammenhang mit seinem parlamentarischen Mandat steht. Die Abstimmung im Parlament steht noch aus, und der Antrag liegt derzeit zur Entscheidung vor. Das Verfahren ist somit im Endstadium, wobei die endgültige Entscheidung durch das Parlament getroffen wird.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2102(IMM)
Ref.No.: 2024/2102(IMM) Legal Affairs
Date: 06/05/2025 : Vote scheduled
EU Committee: Legal Affairs