Der vorliegende Gesetzesentwurf strebt an, die Einfuhrzölle auf bestimmte Waren, insbesondere Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte, die direkt oder indirekt aus Russland und Belarus stammen, signifikant zu erhöhen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Europäischen Union von Importen aus diesen Ländern zu verringern, um die eigene Agrar- und Düngemittelindustrie zu schützen sowie die Ernährungssicherheit der EU zu sichern.
Hintergrund ist die steigende Importmenge von Düngemitteln wie Harnstoff und stickstoffhaltigen Produkten aus Russland, die bereits 2023 über 25 % aller Einfuhren in die EU ausmachten und 2024 noch zugenommen haben. Zudem sind landwirtschaftliche Importe aus Russland und Belarus, etwa 2,9 Millionen Tonnen im Wert von 380 Mio. EUR, in den Fokus gerückt, da sie die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von diesen Ländern verstärken könnten. Die zunehmende Importabhängigkeit besteht vor allem aufgrund hoher Gaspreise innerhalb Europas, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller beeinträchtigen.
Das Ziel des Vorschlags ist, durch eine schrittweise Erhöhung der Zollsätze auf bis zu 50 % für bestimmte landwirtschaftliche Produkte sowie bis zu 430 EUR pro Tonne für Düngemittel den Marktzugang aus Russland und Belarus zu erschweren. Diese Maßnahmen sollen eine Diversifizierung der Lieferketten bewirken und die lokale Produktion stärken. Innerhalb eines Dreijahreszeitraums sollen nahezu alle Importe aus diesen Ländern unter eine prohibitive Zollstruktur fallen. Zudem werden Importquoten für diese Waren gekürzt, um eine Umleitung der Importe zu verhindern.
Der Vorschlag betont, dass diese Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit haben, da durch die Reduktion der Importe die Versorgung in Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, verbessert wird. Die wirtschaftlichen Folgen für den EU-Haushalt sind begrenzt; es wird eine mögliche Einnahmerückführung von bis zu 84 Mio. EUR im Jahr geschätzt, da die Zollerlöse sinken könnten. Die Verluste sollen durch GNI-basierte Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.
Das Verfahren befindet sich derzeit im ersten Leseschritt im Europäischen Parlament, wobei der Wirtschaftsausschuss (INTA) eine zentrale Rolle spielt. Ein Bericht wurde bereits im März 2025 vorgelegt, und die Abstimmung im Plenum ist für Mai 2025 vorgesehen. Verschiedene Komitees, darunter Landwirtschaft (AGRI), haben sich mit dem Vorschlag beschäftigt und verschiedene Stellungnahmen und Empfehlungen vorbereitet.
Insgesamt zielt die Regulierung darauf ab, die Abhängigkeit Europas von russischen und belarussischen Einfuhren zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu schützen sowie die Ernährungssouveränität in einer Zeit geopolitischer Spannungen zu stärken.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/0021(COD)
Ref.No.: 2025/0021(COD) ***I International Trade
Date: 22/05/2025 : Vote scheduled
EU Committee: International Trade