Letter of Intent (LOI)

Letter of Intent (LOI): Absichtserklärung vor einem Firmenkauf oder einer großen Kooperation (noch nicht bindend).

Einleitung

Eine Letter of Intent, im Deutschen als Absichtserklärung bekannt, ist ein bedeutsames Dokument im Geschäftsleben. Sie wird häufig eingesetzt, wenn zwei Parteien planen, eine geschäftliche Vereinbarung einzugehen – sei es beim Kauf eines Unternehmens, einer Fusion, einer Akquisition oder einer strategischen Kooperation. Diese vorvertragliche Erklärung signalisiert gegenseitige Absichten und schafft eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Viele Unternehmen nutzen die LOI als Instrument zur Klärung von Erwartungen, bevor sie sich auf bindende rechtliche Vereinbarungen einlassen. Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte über die Funktion, Struktur und praktische Anwendung von Letters of Intent in modernen Geschäftstransaktionen.

Was ist eine Letter of Intent (LOI)?

Definition und grundlegende Begriffe

Eine Letter of Intent (LOI), im Deutschen als Absichtserklärung bekannt, ist ein Dokument, das die grundsätzliche Absicht zweier oder mehrerer Parteien dokumentiert, eine geschäftliche Transaktion zu verfolgen. Sie dient als Willenskundgebung, ohne dass dadurch notwendigerweise ein rechtlich bindendes Vertragsverhältnis entsteht. Die LOI wird typischerweise vor der Durchführung einer umfassenden Due-Diligence-Prüfung erstellt und stellt einen wichtigen Zwischenschritt in der Verhandlung dar. Sie enthält die wesentlichen Geschäftsbedingungen, die den Parteien als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Die Absichtserklärung wird häufig auch als Letter of Understanding, Expression of Interest oder Memorandum of Understanding bezeichnet, wobei die genaue Terminologie von Fall zu Fall variieren kann.

Unterschied zwischen LOI und verbindlichen Verträgen

Der entscheidende Unterschied zwischen einer LOI und einem verbindlichen Kaufvertrag liegt in der rechtlichen Bindungswirkung. Während ein endgültiger Kaufvertrag beide Parteien rechtlich verpflichtet, die Transaktion abzuschließen, enthält eine LOI in der Regel nur unverbindliche Absichtsbekundungen. Allerdings können einzelne Klauseln einer LOI auch bindend sein, beispielsweise Vertraulichkeitsbestimmungen oder Exklusivitätsvereinbarungen. Die LOI skizziert die Rahmenbedingungen, die später in den formalen Kaufvertrag einfließen werden. Sie ermöglicht beiden Seiten, ihre Vorstellungen auszutauschen, ohne sich vollständig festzulegen. Dies ist besonders wertvoll, da noch unklar sein kann, ob die Transaktion tatsächlich zu den vereinbarten Bedingungen durchgeführt wird.

Historischer Hintergrund und Entwicklung

Die Verwendung von Letters of Intent hat sich in der internationalen Geschäftspraxis über Jahrzehnte entwickelt. Während verbindliche Verträge als formale und rechtliche Instrumente seit langem etabliert sind, entstand die Notwendigkeit für vorgelagerte, weniger verbindliche Dokumente mit dem Aufkommen komplexerer Transaktionen im 20. Jahrhundert. Insbesondere in den USA wurde die LOI zu einem Standard-Instrument in M&A-Prozessen, um die Zeit zwischen der ersten Verhandlungsphase und dem endgültigen Vertragsabschluss zu strukturieren. In Europa und speziell im deutschsprachigen Raum wurde die LOI später, aber mittlerweile ebenso verbreitet, überwiegend bei grenzüberschreitenden Transaktionen und größeren Unternehmenskäufen. Die Entwicklung dieser Praxis spiegelt das Bedürfnis wider, Verhandlungen effizienter zu gestalten und die Kosten für umfassende Rechtsberatung in frühen Phasen zu optimieren.

Absichtserklärung als Instrument der Vortransaktionsphase

Rolle der LOI in M&A-Prozessen

In M&A-Prozessen (Mergers & Acquisitions) spielte die LOI eine pivotale Rolle als Katalysator für strukturierte Verhandlungen. Sie markiert den Übergang von informellen Gesprächen zu systematischen Verhandlungen und signalisiert, dass beide Parteien ernsthaft an einer Transaktion interessiert sind. Die LOI ermöglicht es, die wesentlichen Geschäftsbedingungen wie Kaufpreis, Zahlungsstruktur und Lieferfristen zu skizzieren. Für den Käufer bietet die LOI Klarheit über die Grundlagen der Transaktion, bevor er Zeit und Ressourcen in die Due-Diligence-Prüfung investiert. Für den Verkäufer signalisiert die LOI das ernsthafte Interesse eines potenziellen Käufers und stellt sicher, dass dieser über die notwendigen Ressourcen verfügt, um die Transaktion abzuschließen. Die LOI dient somit als Kompass für alle folgenden Verhandlungen und reduziert Missverständnisse zwischen den Parteien.

Einsatz bei Unternehmensverkäufen

Bei Unternehmensverkäufen ist die LOI ein unverzichtbares Dokument, das die Grundlage für den Verkaufsprozess bildet. Der Verkäufer kann durch eine LOI mehrere potenzielle Käufer in den Verhandlungsprozess einbeziehen, ohne sich vorzeitig festzulegen. Dies ist besonders wertvoll, da der Verkäufer so in der Lage ist, zu prüfen, welcher Käufer die besten Bedingungen bietet. Die LOI kann auch Bestimmungen enthalten, die den Verkaufsprozessprozess selbst beschreiben, einschließlich der Fristen für die Abgabe von Kaufgeboten und der Vertraulichkeitsbestimmungen für alle Beteiligten. Durch die LOI werden auch die Erwartungen an die Finanzierungsfähigkeit des Käufers festgehalten. Dies ist für den Verkäufer entscheidend, um sicherzustellen, dass der potenzielle Käufer nicht nur interessiert, sondern auch in der Lage ist, die Transaktion zu finanzieren. Eine gut strukturierte LOI reduziert das Risiko, dass ein Verkauf in späteren Phasen scheitert, und optimiert den Gesamtprozess.

Bedeutung für Kooperationsverhandlungen

Auch bei Kooperationsverhandlungen, die nicht auf einen Unternehmensverkauf abzielen, ist die LOI ein wichtiges Instrument. Bei Joint Ventures, Lizenzvergaben oder strategischen Partnerschaften hilft die LOI, die gegenseitigen Erwartungen und Verpflichtungen zu klären. Sie dokumentiert die geplanten Tätigkeitsfelder, die Beiträge der einzelnen Partner und die erwarteten Erfolgsmetriken. Die LOI in Kooperationskontexten unterscheidet sich möglicherweise in ihrer Struktur von M&A-LOIs, enthält jedoch ähnliche Elemente wie Geheimhaltungsbestimmungen und Zeitpläne. Die LOI hilft auch dabei, rechtliche und steuerliche Fragen frühzeitig zu identifizieren, was später zu einer reibungsloseren Umsetzung des Kooperationsvertrages führt. Sie ist somit ein Mechanismus zur Risikominderung und zur Schaffung von Transparenz zwischen den Kooperationspartnern.

Rechtliche Verbindlichkeit und Bindungswirkung

Unterscheidung zwischen bindenden und nicht-bindenden Klauseln

Eine der kritischsten Unterscheidungen in einer LOI ist die zwischen bindenden und nicht-bindenden Klauseln. Typischerweise sind Klauseln zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit bindend, da sie den Schutz sensibler Informationen gewährleisten sollen. Ebenso können Exklusivitätsklauseln bindend sein, um sicherzustellen, dass der Verkäufer nicht parallel mit anderen potenziellen Käufern verhandelt. Die materiellen Geschäftsbedingungen, wie der Kaufpreis, die Zahlungsstruktur und die Lieferbedingungen, sind in der Regel nicht-bindend, können aber unter bestimmten Umständen verbindliche Wirkung haben, insbesondere wenn beide Parteien eine solche Intention deutlich machen. Die genaue Formulierung einer Klausel ist entscheidend für die Bestimmung ihrer Bindungswirkung. Eine explizite Aussage wie „Diese Klausel ist verbindlich und bindend für alle Parteien“ macht die Absicht der Parteien klar. Umgekehrt können Formulierungen wie „Die Parteien beabsichtigen, weitere Verhandlungen zu führen“ darauf hindeuten, dass die Klausel nicht-bindend ist.

Gesetzliche Rahmenbedingungen im deutschen Recht

Im deutschen Recht gibt es keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen für Letters of Intent. Stattdessen unterliegen LOIs den allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts, insbesondere des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Gemäß § 145 BGB handelt es sich bei einer LOI nicht automatisch um ein Angebot, sondern kann als Verhandlungsdokument qualifiziert werden. Die Bindungswirkung hängt von der Intention der Parteien ab, wie sie aus dem Dokument selbst, den Verhandlungsumständen und der bisherigen Kommunikation hervorgeht. Deutsche Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass eine LOI bindende Wirkung haben kann, wenn die Parteien dies deutlich machen, insbesondere bei Klauseln wie Vertraulichkeit oder Exklusivität. Für internationale Transaktionen kann sich auch das UN-Kaufrecht (UNCITRAL) oder andere internationale Handelsgesetze anwenden. Es ist daher wichtig, dass die LOI die anwendbare Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit eindeutig angibt. Eine gut formulierte LOI mit klaren Aussagen über die Bindungswirkung einzelner Klauseln vermeidet spätere Streitigkeiten und bietet rechtliche Sicherheit.

Risiken bei unklarer Verbindlichkeit

Wenn die Bindungswirkung einer LOI unklar ist, entstehen erhebliche Risiken für beide Parteien. Eine Partei könnte glauben, dass sie sich verbindlich verpflichtet hat, während die andere Partei dies anders sieht. Dies kann zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen, bei denen die Gerichte entscheiden müssen, ob eine Bindung bestand. Für den Käufer besteht das Risiko, dass der Verkäufer sich nicht an die in der LOI vereinbarten Bedingungen hält oder parallel mit anderen Käufern verhandelt, obwohl eine Exklusivitätsklausel vereinbart wurde. Für den Verkäufer besteht das Risiko, dass der Käufer ohne triftigen Grund aus den Verhandlungen aussteigt, nachdem der Verkäufer bereits erhebliche Ressourcen in die Due-Diligence-Prüfung investiert hat. Die Rechtsunsicherheit führt auch zu unnötiger Komplexität und verzögert die Verhandlungen. Zur Vermeidung dieser Risiken sollten die Parteien sich explizit einigen, welche Klauseln bindend und welche nicht-bindend sind. Eine Klausel, in der festgehalten wird, dass die LOI im Allgemeinen nicht-bindend ist, außer für spezifische aufgelistete Klauseln, bietet die erforderliche Klarheit.

Typische Inhalte einer Letter of Intent

Beschreibung des Geschäftsgegenstands

Die genaue Beschreibung des Geschäftsgegenstands ist eines der wichtigsten Elemente einer LOI. Dabei kann es sich um die Beschreibung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils, eines Vermögenswertes, einer Geschäftstätigkeit oder eines geplanten Kooperationsprojekts handeln. Die Beschreibung sollte so präzise sein, dass keine Missverständnisse zwischen den Parteien entstehen, welcher Gegenstand tatsächlich Gegenstand der geplanten Transaktion ist. Für ein Unternehmensverkauf sollte die LOI enthalten: die genaue Bezeichnung des Unternehmens, den Sitz und die Rechtsform, eine Übersicht der Geschäftstätigkeiten, die wesentlichen Vermögensbestände und die wichtigsten Lieferanten oder Kunden. Bei einem Asset-Kauf sollten die zu übernehmenden Assets detailliert aufgelistet werden. Diese Beschreibung bildet die Grundlage für die später durchzuführende Due-Diligence-Prüfung und hilft dem Käufer, die Tragfähigkeit seiner Due-Diligence-Planung zu bewerten. Eine unzureichende Beschreibung des Geschäftsgegenstands führt zu späteren Streitigkeiten über die Frage, was tatsächlich Gegenstand der Transaktion ist.

Darstellung von Preisvorstellungen und Zahlungsbedingungen

Die Preisvorstellungen und Zahlungsbedingungen sind zentrale Elemente der LOI, auch wenn sie in der Regel nicht bindend sind. Die LOI sollte aufzeigen, wie die Parteien sich den Kaufpreis vorstellen, beispielsweise als Pauschalpreis, als Multiplikator des EBITDA oder als andere Bewertungsmethode. Dabei können auch vorläufige Preisspannen angegeben werden, wenn sich die Parteien noch nicht auf einen exakten Preis einigen können. Die Zahlungsbedingungen sollten festgehalten, wie der Kaufpreis bezahlt wird: beispielsweise vollständig am Abschlussdatum, in Raten oder teilweise durch Barzahlung und teilweise durch Anteile oder andere Gegenleistungen. Die LOI kann auch Bestimmungen enthalten über Kostenverantwortlichkeit, beispielsweise wer die Kosten für externe Berater trägt, oder Storno- und Rückzahlungsklauseln. Auch Earning-out-Strukturen können in der LOI skizziert werden, wenn die Kaufpreiszahlung vom zukünftigen Ertrag des Unternehmens abhängen soll. Eine detaillierte Darstellung der Preisvorstellungen und Zahlungsbedingungen zeigt beiden Parteien, ob eine grundsätzliche Einigung wirtschaftlich erreichbar ist, bevor teure Due-Diligence-Prozesse beginnen.

Timeline und Meilensteine der Verhandlungen

Eine klare Timeline mit definierten Meilensteinen ist entscheidend für den strukturierten Ablauf von Verhandlungen. Die LOI sollte die voraussichtliche Dauer der Due-Diligence-Prüfung, die geplanten Verhandlungsphasen und das angestrebte Abschlussdatum der Transaktion festlegen. Typische Meilensteine sind: der Abschluss der ersten Due-Diligence-Phase, der Austausch erster Vertragsentwürfe, die Absage von Kaufgeboten weiterer interessierter Käufer (falls mehrere vorhanden sind), der Abschluss der endgültigen Verhandlungen und die Unterzeichnung des Kaufvertrages. Die Timeline sollte realistisch sein und ausreichend Zeit für alle notwendigen Prüfungen und Verhandlungen vorsehen. Sie sollte auch Bestimmungen enthalten über Verzögerungen und deren Konsequenzen: beispielsweise, ob und unter welchen Bedingungen die Verhandlungen ausgesetzt oder beendet werden können, wenn wesentliche Meilensteine nicht eingehalten werden. Eine gut strukturierte Timeline trägt dazu bei, dass beide Parteien ihre Ressourcen effizient planen können und hilft, Verzögerungen zu minimieren.

Vertraulichkeitsbestimmungen und Geheimhaltungsklauseln

Vertraulichkeitsbestimmungen sind in fast jeder LOI enthalten und sind typischerweise bindend. Diese Klauseln schützen beide Parteien vor der unbefugten Offenlegung von sensiblen Geschäftsinformationen, die im Rahmen der Verhandlungen ausgetauscht werden. Die Vertraulichkeitsbestimmungen sollten festlegen, welche Informationen als vertraulich behandelt werden, welche Parteien und Berater Zugang zu diesen Informationen haben dürfen, und für welchen Zeitraum die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht. Typischerweise umfasst die Vertraulichkeitsverpflichtung finanzielle Daten, Kundenverzeichnisse, Lieferketten, technische Informationen und Geschäftspläne. Die LOI sollte auch Ausnahmen festlegen, beispielsweise dass Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder die der Empfänger unabhängig voneinander entwickelt hat, nicht als vertraulich behandelt werden müssen. Vertraulichkeitsbestimmungen sollten auch aufzeigen, welche Geheimhaltungspflichten nach Beendigung der Verhandlungen bestehen bleiben. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn die Transaktion nicht zustande kommt. Eine gut strukturierte Vertraulichkeitsklausel gibt beiden Parteien die Sicherheit, dass ihre sensiblen Geschäftsinformationen geschützt sind.

Struktur und Aufbau einer professionellen LOI

Präambel und Präqualifikation der Parteien

Eine professionelle LOI beginnt mit einer Präambel, in der die Parteien, ihre Rechtsform und ihr Sitz klar identifiziert werden. Die Präambel sollte auch den Hintergrund der Transaktion kurz erläutern und die gegenseitige Absicht der Parteien formulieren. Eine beispielhafte Präambel könnte lauten: „Zwischen der ABC GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend der ‚Käufer‘) und der XYZ AG, ein Unternehmen mit Sitz in München (nachfolgend der ‚Verkäufer‘), wird folgende Absichtserklärung vereinbart.“ Die Präqualifikation bedeutet, dass die LOI auch Aussagen enthalten sollte über die Qualifikation und Eignung der Parteien für die Transaktion. Beispielsweise kann die LOI eine Aussage enthalten, dass der Käufer über die erforderliche Finanzierungsfähigkeit verfügt oder dass der Verkäufer berechtigt ist, die betreffenden Vermögensbestände zu verkaufen. Dies gibt beiden Parteien bereits früh in dem Prozess Gewissheit über die grundsätzliche Eignung ihrer Partner. Eine klar strukturierte Präambel mit Präqualifikation schafft eine professionelle Grundlage für alle folgenden Verhandlungen.

Kernbestimmungen und Geschäftsbedingungen

Die Kernbestimmungen einer LOI enthalten die wesentlichen Geschäftsbedingungen, auf die sich die Parteien grundsätzlich geeinigt haben oder einigen möchten. Dies umfasst typischerweise: den Geschäftsgegenstand, die Kaufpreisstruktur, die Finanzierungsbedingungen, die Timeline für die Transaktion, die Bedingungen für den Rückzug aus den Verhandlungen, Vertraulichkeitsbestimmungen und Exklusivitätsklauseln. Die Kernbestimmungen sollten in einer logischen Reihenfolge angeordnet sein und klar zwischen bindenden und nicht-bindenden Klauseln unterscheiden. Die Geschäftsbedingungen können auch Bestimmungen über Storno- oder Rückzahlungsklauseln enthalten, falls der Käufer beispielsweise während der Due-Diligence-Prüfung Informationen erhält, die eine Neuaushandlung des Kaufpreises rechtfertigen. Eine gute Struktur der Kernbestimmungen hilft beiden Parteien, die Inhalte schnell zu verstehen und zu evaluieren.

Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Transaktionen

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen müssen zusätzliche Besonderheiten beachtet werden. Die LOI sollte eindeutig festlegen, welches Recht anwendbar ist (beispielsweise deutsches Recht, englisches Recht oder internationales Recht), welche Gerichtsbarkeit zuständig ist und wie Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden sollen (beispielsweise durch Schiedsverfahren). Die LOI sollte auch Bestimmungen über Währung und Wechselkursrisiken enthalten, wenn die Transaktion Zahlungen in verschiedenen Währungen beinhaltet. Darüber hinaus müssen behördliche Genehmigungen und regulatorische Anforderungen berücksichtigt werden, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich sind. Die LOI kann auch festlegen, welche Partei die Verantwortung für die Einhaltung dieser Anforderungen trägt. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen sollte auch die Sprache der LOI klar festgelegt werden, und es kann sinnvoll sein, offizielle Versionen in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Eine sorgfältige Berücksichtigung dieser Besonderheiten reduziert Missverständnisse und Streitigkeiten bei internationalen Transaktionen erheblich.

Verhandlungsstrategien bei der Erstellung einer LOI

Positionierung von Käufer und Verkäufer

Die Positionierung von Käufer und Verkäufer in Verhandlungen über die LOI ist entscheidend für den Erfolg der Transaktion. Der Verkäufer hat typischerweise ein Interesse daran, den Verkauf schnell abzuschließen und möchte daher eine klare und definitive LOI mit verbindlichen Bedingungen. Der Verkäufer möchte auch sicherstellen, dass der Käufer sich verbindlich verpflichtet und nicht einfach aus den Verhandlungen aussteigen kann. Der Käufer hingegen wünscht typischerweise eine LOI mit weniger verbindlichen Elementen, um sich Flexibilität zu bewahren, insbesondere bis zur Durchführung der Due-Diligence-Prüfung. Der Käufer möchte auch sicherstellen, dass er aus den Verhandlungen aussteigen kann, wenn die Due-Diligence-Prüfung wesentliche Probleme oder Risiken offenbart. Eine erfolgreiche Verhandlung über die LOI erfordert, dass beide Parteien ihre Positionen verstehen und Kompromisse finden, die für beide Seiten akzeptabel sind. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass der Käufer akzeptiert, dass der Verkäufer für einen bestimmten Zeitraum nicht mit anderen Käufern verhandeln darf, während der Käufer sich im Gegenzug verpflichtet, die Due-Diligence-Prüfung zeitnah abzuschließen.

Gegenleistungen und gegenseitige Zugeständnisse

In Verhandlungen über die LOI spielen gegenseitige Zugeständnisse eine wichtige Rolle. Eine Gegenleistung könnte sein, dass der Käufer akzeptiert, dass die LOI für bestimmte Klauseln wie Exklusivität bindend ist, während der Verkäufer im Gegenzug akzeptiert, dass die Preisbestimmung und andere materielle Bedingungen nicht bindend sind. Ein anderes Beispiel könnte sein, dass der Käufer ein Angebot macht, bereits vor Abschluss der vollständigen Due-Diligence-Prüfung eine Anzahlung zu leisten, während der Verkäufer sich im Gegenzug verpflichtet, dem Käufer uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Dokumenten zu gewähren. Diese gegenseitigen Zugeständnisse helfen, das Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen und demonstrieren gegenseitiges Engagement für die Transaktion. Es ist wichtig, dass diese Zugeständnisse dokumentiert werden, um später Missverständnisse zu vermeiden. Eine gute Verhandlung über gegenseitige Zugeständnisse schafft eine Win-Win-Situation, in der beide Parteien das Gefühl haben, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt worden sind.

Verhandlung von Exklusivitätsklauseln

Exklusivitätsklauseln sind eine der meistdiskutierten Elemente in der LOI-Verhandlung. Eine Exklusivitätsklausel verpflichtet den Verkäufer, nicht mit anderen Käufern zu verhandeln oder ihre Transaktion anderen Käufern anzubieten, für einen definierten Zeitraum. Dies ist für den Käufer wichtig, um sicherzustellen, dass seine Verhandlungsanstrengungen und Investitionen in Due-Diligence nicht durch konkurrierende Gebote unterlaufen werden. Für den Verkäufer ist eine Exklusivitätsklausel dagegen nachteilig, da sie die Möglichkeit einschränkt, mehrere potenzielle Käufer zu prüfen und so den besten Preis zu erzielen. Die Länge und der Umfang einer Exklusivitätsklausel sind daher Gegenstand intensiver Verhandlungen. Der Käufer wird versuchen, die Exklusivität für einen längeren Zeitraum zu sichern, während der Verkäufer einen kürzeren Zeitraum anstreben wird. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Exklusivität an die Durchführung der Due-Diligence-Prüfung gekoppelt wird, beispielsweise mit einer Klausel, die besagt, dass die Exklusivität endet, wenn die Due-Diligence-Prüfung nicht wie geplant vorangeht. Eine gut verhandelte Exklusivitätsklausel bildet einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen beider Parteien.

Finanzielle Aspekte und Due-Diligence-Implikationen

Bewertungsmethoden im Kontext einer LOI

Die Bewertung des zu verkaufenden Unternehmens oder Vermögenswertes ist ein zentraler Aspekt der LOI. Es gibt verschiedene Bewertungsmethoden, die in der LOI berücksichtigt werden können. Die häufigsten Methoden sind: die EBITDA-Multiple-Methode (bei der der Kaufpreis als Multiplikator des EBITDA berechnet wird), die Discounted-Cash-Flow-Methode (bei der zukünftige Cashflows diskontiert werden), die Vergleichsmethode (bei der vergleichbare Transaktionen analysiert werden) und die Substanzwertmethode (bei der die Vermögensbestände bewertet werden). Die LOI kann bereits eine vorläufige Bewertung angeben, die später in der Due-Diligence-Phase überprüft und angepasst werden kann. Es ist wichtig, dass die LOI die zugrunde gelegten Annahmen für die Bewertung dokumentiert, damit später Anpassungen begründet werden können. Eine gute Dokumentation der Bewertungsannahmen hilft, Streitigkeiten über die endgültige Kaufpreisberechnung zu vermeiden. Die LOI kann auch Bestimmungen enthalten, dass die Bewertung einer Überprüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen unterliegt oder dass die endgültige Bewertung erst nach Abschluss der Due-Diligence-Prüfung festgelegt wird.

Finanzielle Sicherheiten und Earnouts

Finanzielle Sicherheiten sind ein wichtiges Thema in der LOI, insbesondere wenn der Käufer kreditfinanziert ist oder wenn die vollständige Zahlung des Kaufpreises zeitlich gestaffelt ist. Die LOI kann Bestimmungen enthalten, dass der Käufer eine Bankgarantie oder eine andere Sicherheit stellen muss, um sicherzustellen, dass die Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden. Earnout-Strukturen, bei denen ein Teil des Kaufpreises von der zukünftigen Ertragsentwicklung abhängt, sind auch in der LOI zu regeln. Ein Earnout kann für den Verkäufer vorteilhaft sein, da es an die zukünftige Leistung gekoppelt ist, und für den Käufer interessant, da es das Transaktionsrisiko reduziert. Allerdings können Earnouts auch zu späteren Streitigkeiten führen, wenn die zukünftigen Erträge nicht wie erwartet entwickeln. Die LOI sollte daher klar festlegen, wie Earnouts berechnet werden, welche Bedingungen zu einem Earnout führen und wie Streitigkeiten über die Earnout-Berechnung beigelegt werden. Eine gute Regelung von Earnout-Strukturen in der LOI trägt dazu bei, dass beide Parteien die Transaktion mit klaren Erwartungen eingehen.

Kostenverantwortlichkeit während der Vorbesprechungsphase

Ein wichtiger Aspekt, der in der LOI festgelegt werden sollte, ist die Kostenverantwortlichkeit während der Vorbesprechungsphase. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer werden externe Berater wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Investmentbanker einbinden, um die Transaktion zu strukturieren und durchzuführen. Die LOI sollte klar festlegen, wer diese Kosten trägt. Typischerweise trägt jede Partei ihre eigenen Kosten für externe Berater, unabhängig davon, ob die Transaktion letztendlich zustande kommt. Dies ist auch eine Norm im Markt, die von den Parteien erwartet wird. Es kann jedoch Ausnahmen geben, beispielsweise wenn eine Partei ungewöhnlich hohe Kosten durch die Vorbesprechungsphase verursacht oder wenn die Transaktion zu keinem Ergebnis führt. Die LOI sollte auch festlegen, ob es Kostenerstattungsklauseln gibt, falls eine Partei aus wichtigem Grund von den Verhandlungen zurücktritt. Eine klare Regelung der Kostenverantwortlichkeit verhindert spätere Streitigkeiten und ermöglicht es beiden Parteien, ihre Budgets für die Transaktion korrekt zu kalkulieren.

Datenschutz und Vertraulichkeit in der LOI

Schutzmaßnahmen für sensible Geschäftsinformationen

Die Schutzmaßnahmen für sensible Geschäftsinformationen sind ein kritischer Bestandteil einer gut strukturierten LOI. Die LOI sollte festlegen, dass Zugriff auf sensible Informationen nur für Personen gewährt wird, die die Transaktion unterstützen und die sich an Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet haben. Dies umfasst typischerweise die Geschäftsführung der beteiligten Parteien, externe Berater und gegebenenfalls wichtige Mitarbeiter oder Stakeholder. Die LOI kann auch regeln, dass sensible Informationen nur in kontrollierten Umgebungen (beispielsweise in einem Virtual Data Room) eingesehen werden dürfen, und dass Kopien von Dokumenten verboten oder eingeschränkt sind. Die Schutzmaßnahmen können auch eine Verpflichtung zur Markierung von vertraulichen Dokumenten enthalten, ein Verbot der Weitergabe an Dritte ohne Genehmigung, und ein Verbot der Nutzung von Informationen für Zwecke außerhalb der Transaktion. Eine gute Regelung von Schutzmaßnahmen schützt den Verkäufer vor der unbefugten Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und gibt beiden Parteien die Gewissheit, dass ihre sensiblen Informationen geschützt sind.

Non-Disclosure-Agreements und ihre Integration

Ein Non-Disclosure-Agreement (NDA), auch Geheimhaltungsvereinbarung genannt, ist ein Dokument, das speziell den Schutz von vertraulichen Informationen regelt. In manchen Fällen wird ein separates NDA vor oder parallel zur LOI unterzeichnet, insbesondere wenn bereits in frühen Phasen sensible Informationen ausgetauscht werden. Die LOI kann auch die wesentlichen Inhalte des NDAs enthalten oder auf ein separates NDA verweisen. Wenn die Vertraulichkeitsbestimmungen bereits in der LOI enthalten sind, ist es typischerweise nicht erforderlich, ein separates NDA zu unterzeichnen. Allerdings können in komplexeren Transaktionen oder wenn mehrere Parteien beteiligt sind, separate NDAs für verschiedene Stakeholder hilfreich sein. Die Integration von NDA-Bestimmungen in die LOI hat den Vorteil, dass alle relevanten Vertraulichkeitsbestimmungen an einem Ort dokumentiert sind. Dies reduziert Komplexität und hilft zu vermeiden, dass verschiedene Vertraulichkeitsbestimmungen sich widersprechen. Eine gute Integration von NDA-Bestimmungen in die LOI schafft Klarheit über die Vertraulichkeitsverpflichtungen aller beteiligten Parteien.

Haftung bei Datenverletzungen oder unbefugten Offenlegungen

Die LOI sollte auch Bestimmungen über die Haftung bei Datenverletzungen oder unbefugten Offenlegungen enthalten. Dies ist besonders wichtig, da die Verletzung von Vertraulichkeitsbestimmungen zu erheblichen Schäden führen kann, insbesondere wenn Geschäftsgeheimnisse oder strategische Informationen offenbart werden. Die LOI kann verschiedene Szenarien adressieren: Was passiert, wenn ein Mitarbeiter oder Berater vertrauliche Informationen unbefugt offenlegt? Wie wird die Partei benachrichtigt, die die Verletzung verursacht hat, und welche Abhilfemaßnahmen werden erwartet? Kann die geschädigte Partei Schadensersatz fordern? Die LOI kann auch Bestimmungen enthalten, dass die haftende Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine weitere Offenlegung zu verhindern, und dass sie transparente Berichte über die erfolgte Offenlegung liefert. Eine gute Regelung von Haftungsbestimmungen bei Datenverletzungen gibt beiden Parteien die Sicherheit, dass Verstöße ernstgenommen werden und dass es klare Konsequenzen für Verletzungen gibt. Dies trägt auch dazu bei, dass die Parteien ihre internen Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen ernst nehmen.

Timelines und Deadlines in der Absichtserklärung

Festlegung von Verhandlungsfristen

Die Festlegung von Verhandlungsfristen ist entscheidend, um die Transaktion voranzutreiben und zu vermeiden, dass Verhandlungen sich unbegrenzt in die Länge ziehen. Die LOI sollte ein klares Datum festlegen, bis zu dem beide Parteien ihre Position einnehmen und erste Verhandlungen abschließen sollten. Dies gibt beiden Parteien Klarheit über den erwarteten Zeitrahmen und ermöglicht es, ihre Ressourcen effizient zu planen. Die Verhandlungsfrist sollte realistisch sein und ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung und Analyse ermöglichen. Typischerweise können erste Verhandlungen zwischen vier bis zwölf Wochen dauern, je nach Komplexität der Transaktion. Die LOI kann auch mehrere Etappenziele

Fazit

Die Letter of Intent ist ein unverzichtbares Dokument in modernen Geschäftstransaktionen und dient als wichtige Brücke zwischen initialen Gesprächen und rechtlich bindenden Vereinbarungen. Sie ermöglicht es beiden Parteien, ihre Absichten klar zu kommunizieren und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, ohne sich sofort vollständig binden zu müssen. Die Absichtserklärung reduziert Missverständnisse, schafft Klarheit über erwartete Rahmenbedingungen und bietet Schutz durch Vertraulichkeitsklauseln und klare Austrittsszenarien. Beim Verfassen einer LOI ist es entscheidend, die richtige Balance zwischen Klarheit und Flexibilität zu wahren, Fachexperten einzubeziehen und alle wesentlichen Aspekte der geplanten Transaktion zu berücksichtigen. Eine professionell gestaltete und sorgfältig verhandelte Letter of Intent kann den Unterschied zwischen einem erfolgreichen Geschäftsabschluss und gescheiterten Verhandlungen ausmachen. Unternehmen sollten diese Gelegenheit nutzen, um solide Grundlagen für zukünftige geschäftliche Beziehungen zu schaffen.