Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Bankenunion 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren europäischen Bankenpolitik hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und das Wachstum der Europäischen Union zu sichern. Nach zehn Jahren seit Gründung des Einheitspakets, bestehend aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM), bleibt die Vollendung der Bankenunion, insbesondere die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), eine zentrale Priorität. Diese vollständige Integration soll das Vertrauen der Bürger stärken, systemische Risiken verringern, den Wettbewerb fördern und grenzüberschreitende Bankdienstleistungen erleichtern.
Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Stabilität der Einlagen zu gewährleisten, Cyber-Resilienz zu verbessern sowie die Rentabilität der Banken durch eine Überprüfung des regulatorischen Rahmens zu steigern. Dabei soll auf die Besonderheiten des EU-Bankensektors, insbesondere die Vielzahl kleiner Banken, Rücksicht genommen werden, um Stabilität nicht zu gefährden. Das Ziel ist eine bessere Finanzierung für Unternehmen und Start-ups, insbesondere im Bereich KMU, sowie die Entwicklung eines einheitlichen Rechtssystems für grenzüberschreitende Banken.
Der regulatorische Rahmen für die Banken soll modernisiert, digitalisiert und vereinfacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Auch die Diskussion um den digitalen Euro wird als wichtiges Element gesehen; dieser soll eine Ergänzung zum Bargeld sein, wobei die Entscheidung in politischer Hand liegt. Die Umsetzung der Basel III-Standards im EU-weitlichen Kontext wird begrüßt, wobei die Unterschiede in der Umsetzung in Drittstaaten problematisch sein könnten.
Der Bericht weist auf die Rolle der Banken beim Übergang zu einer digitalisierten und klimafreundlichen Wirtschaft hin. Die Schaffung eines europäischen Fonds für Banken mit grenzüberschreitender Tätigkeit wird erwogen, um die Vollendung der Bankenunion zu fördern. Zudem werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, inklusive der Regulierung virtueller Vermögenswerte, hervorgehoben.
In Bezug auf die Krisenbewältigung betont der Bericht die Bedeutung eines harmonisierten Ansatzes für die Abwicklung im Falle von Bankenkrisen, wobei bestimmtes Eigenkapital (MREL) zur Risikobewältigung und der Schutz der Steuerzahler priorisiert werden. Die europäische Einlagensicherung soll auf einer neuen, verhandelten Grundlage stehen, die die bisherigen Vorschläge seit 2015 weiterentwickelt.
Abschließend fordert der Bericht die EU, die laufenden Maßnahmen voranzutreiben, um eine robuste, widerstandsfähige Bankenunion zu schaffen, die Europa im globalen Wettbewerb stärkt. Die vollständige Umsetzung der Initiativen wird als entscheidend für die Zukunft der europäischen Finanzpolitik betrachtet.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2055(INI)
Ref.No.: 2024/2055(INI) Economic and Monetary Affairs
Date: 08/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Economic and Monetary Affairs