Im Jahr 2023 wurde der Haushaltsabschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rahmen des Verfahrens zur Haushaltskontrolle in Bezug auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 endgültig geprüft. Der Haushaltsansatz für den EuGH betrug 2023 etwa 638 Mio. EUR, was eine Erhöhung um 3,9 % gegenüber 2022 darstellte, hauptsächlich durch Tarifsteigerungen. Die Umsetzung lag bei 97,72 %, was auf eine effiziente Verwaltung schließen lässt. Das Budget für Personal und Mitglieder wurde leicht reduziert, jedoch steigen die Fallzahlen erheblich: Insgesamt wurden 821 neue Fälle beim EuGH eingereicht, darunter Vorabentscheidungen und Berufungen gegen den General Court, dessen Fallaufkommen 2023 deutlich stieg (1271 Fälle).
Im Zuge der Reformbemühungen wurde die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen teilweise an den General Court übertragen, um die Effizienz zu verbessern. Das beruht auf einer politischen Einigung mit Parlament und Rat. Der Bericht lobt die Fortschritte in der internen Kontrolle, wie die Untersuchung der Gebäudereinigung und IT-Sicherheitsmaßnahmen. Die Zahl der Mitarbeitenden lag bei 97,11 % Auslastung; die Fluktuation betrug 7,8 %, wobei viele Mitarbeitende wegen Pensionierung ausscheiden. Das Geschlechterverhältnis bleibt unausgewogen.
Zur Förderung der Ethik hat der EuGH im Jahr 2023 einen Verhaltenskodex verabschiedet, der die Rechte und Pflichten der Beamten präzisiert. Die Offenlegung der Interessensdeklarationen der Mitglieder wurde online veröffentlicht, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Interinstitutionelle Kooperationen, wie gemeinsame IT-Services mit der Kommission, trugen zu Kosteneinsparungen bei. Es wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes Austauschprogramm für Richter zwischen Mitgliedstaaten empfohlen, um Best Practices zu fördern.
Im Kommunikationsbereich intensivierte der EuGH seine Bemühungen, Bürger:innen durch verstärkte Präsenz in sozialen Medien über seine Tätigkeiten zu informieren. Insgesamt hebt der Bericht die solide Haushaltsführung, die Effizienzsteigerung, die Reformfortschritte und die wachsende Transparenz des EuGH hervor. Das Parlament wird aufgefordert, den Haushaltsabschluss zu genehmigen, um die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu bestätigen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2022(DEC)
Ref.No.: 2024/2022(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control