Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für das Haushaltsjahr 2023. Das EU-Parlament befindet sich in der finalen Abstimmungsphase und wird voraussichtlich im April 2025 über den Haushaltsabschluss entscheiden. Der Haushalt des EDPS wurde 2023 auf 22,7 Millionen Euro festgesetzt, was einem Anstieg von 12,06 % gegenüber 2022 entspricht. Trotz Herausforderungen durch die inflationäre Lage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelang es, das Budget mit einer Umsetzung von 98,96 % weitgehend zu verwalten.
Die Arbeit des EDPS wird durch ein wachsendes Arbeitsvolumen und die zunehmende Komplexität der Datenschutzfragen belastet, hervorgerufen durch technologische Entwicklungen wie große Sprachmodelle, digitale Identitätswährungen und Deep-Fakes. Das Amt hat jedoch Erfolge erzielt, etwa die Entwicklung innovativer Tools zur Verbesserung von Untersuchungsverfahren und die Untersuchung interner Datenschutzpraktiken bei EU-Organe, inklusive der Überprüfung verdächtiger Micro-Targeting-Aktivitäten im Rahmen von EU-Politiken. Zudem wurde die Fähigkeit des EDPS gestärkt, technologische Trends zu analysieren, was in einer Auszeichnung für Innovation mündete.
Personalpolitisch ist zu vermerken, dass die Mitarbeiterzahl 2023 bei 129 lag, mit einer hohen Fluktuation von 13 %. Die Angehörigkeit verschiedener Nationalitäten wurde erhöht, doch besteht weiterhin Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen. Das EDPS setzt verstärkt auf ethische Schulungen und hat einen Ethikbeauftragten ernannt. Es wurde jedoch kritisiert, dass das Amt noch nicht dem EU-Transparenzregister beigetreten ist, obwohl es bisher keiner Ermittlungen durch OLAF unterlag.
Die technologische Ausstattung des EDPS wird vor allem durch die IT-Tools der Generaldirektion der EU-Kommission unterstützt, es bestehen jedoch noch Lücken, die die Eigenentwicklung und den Ausbau interner Kapazitäten erfordern. Die Haushaltsjahresplanung führte zu Einsparungen, etwa durch Interinstitutionelle Kooperationen bei Immobilien und IT-Dienstleistungen.
Abschließend wird betont, dass der EDPS trotz gestiegener Herausforderungen solide performt und die Effizienz seiner internen Prozesse verbessert hat. Die European Parliament und die europäischen Institutionen werden aufgefordert, die Arbeit des EDPS weiterhin bei der Budget- und Ressourcenplanung zu berücksichtigen, um Datenschutz und Cybersicherheit in der EU wirksam zu gewährleisten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2028(DEC)
Ref.No.: 2024/2028(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control