Der Bericht zum Haushaltsjahr 2023 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht vor der abschließenden Verabschiedung durch das Europäische Parlament, das noch über die Haushaltsdischarge abstimmen muss. Die Discharge ist eine formelle Genehmigung für die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel. Für 2023 betrug das Budget des EuGH rund 486 Millionen Euro, was eine Steigerung um 3,9 % gegenüber 2022 darstellt und hauptsächlich auf Gehaltsanpassungen zurückzuführen ist. Die Budgetumsetzung lag bei etwa 97,72 %, was eine effiziente Verwendung der Ressourcen widerspiegelt.
Im Berichtszeitraum wurde bedeutende Reformarbeit geleistet, die eine teilweise Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich Vorabentscheidungen von der Europäischen Gerichtshofzur allgemeinen Kammer vorsah, um die Effizienz zu verbessern. 2023 wurden 821 neue Fälle eingereicht, davon 63 % Vorabentscheidungen und 28,6 % Berufungen gegen Entscheidungen des Gerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Das Gericht konnte 783 Fälle abschließen, während die Generalstaatsgericht 904 Fälle bearbeitete, inklusive einer großen Anzahl gemeinsamer Fälle. Die Fallzahlen stiegen vor allem im Bereich der allgemeinen Gerichtsbarkeit.
Personalmanagement und interne Kontrollen zeigten eine Beschäftigungsquote von 97,11 %, bei einer Fluktuation von 7,8 %, hauptsächlich durch Pensionierungen. Die Geschlechterverteilung ist weiterhin unausgewogen. Im Bereich Ethik wurde ein neuer Verhaltenskodex verabschiedet, um Transparenz und Integrität zu fördern. Zudem wurden Interessenbekundungen der Mitglieder online veröffentlicht, um Konflikte zu vermeiden.
Das Jahr 2023 war auch geprägt von Effizienzsteigerungen in der interinstitutionellen Zusammenarbeit, etwa durch gemeinsame IT-Dienste und Beschaffungsvorhaben, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führte. Die Kommunikationsstrategie wurde ausgeweitet, um die Öffentlichkeit besser auf die Tätigkeiten des Gerichts aufmerksam zu machen. Dabei wurde die Bedeutung der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz hervorgehoben.
Die parlamentarische Beratung läuft noch, mit einem geplanten Votum im April 2025. Verschiedene Ausschüsse, darunter Budgetkontrolle, Recht und Inneres, gaben in der Vergangenheit keine Stellungnahmen ab. Das Verfahren befindet sich im Endstadium, und der Bericht über die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel für 2023 wird demnächst vom Parlament verabschiedet. Insgesamt zeigt der Bericht eine stabile Finanzverwaltung, Fortschritte bei Reformen und eine aktive Kommunikation des EuGH innerhalb der EU-Strukturen und gegenüber der Öffentlichkeit.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2022(DEC)
Ref.No.: 2024/2022(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control