Der Bericht zum EU-Haushaltsabschluss für das Jahr 2023 wurde vom Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments im April 2025 einstimmig angenommen. Der Fokus lag auf der Verwaltung des Haushalts der Europäischen Kommission, insbesondere auf dem Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Für den Haushaltsjahr 2023 stammte die endgültige Mittelzuweisung vom 158.767.970 Euro, was eine Steigerung von 4,1 % gegenüber 2022 darstellt. Der Ausführungssatz der Ausgaben belief sich auf 98,7 %, wobei eine Restübertragung von ca. 8,7 % verblieb, was leicht niedriger als im Vorjahr war.
Die Haushaltsführung zeigte eine kontinuierliche Effizienzsteigerung, unter anderem durch hybrides Arbeiten, Digitalisierung finanzieller Prozesse und Energieeinsparungen. Trotz Covid-19- und Energiepreissteigerungen, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft wurden, konnte das Budget trotz hoher Inflation angepasst werden. Die Personal- und Vergütungsbudgets stiegen aufgrund der Inflation um 8,4 %, was Auswirkungen auf Bauprojekte und Mietverträge hatte.
Der Ausschuss verfolgte seine politische Arbeit durch die Erstellung von 213 Stellungnahmen und Berichten, eine Steigerung gegenüber 2022. Die Zahl der Anhörungen (146) und Konferenzen (23) stieg ebenfalls, ebenso die Anzahl hoher Treffen und Konferenzen. Ressourcenmanagement blieb eine Herausforderung, insbesondere wegen begrenztem Personal, führte aber zur Einführung neuer Personalplanungsansätze.
Im Bereich Ethik und Transparenz wurde die Strategie für Diversität und Inklusion bis 2027 verabschiedet. Das Committee intensivierte auch die Reformen im Bereich der internen Kontrolle und Disziplinarverfahren. Im Digitalbereich wurde das IT-Budget auf 12,7 Mio. Euro erhöht, inklusive 350.000 Euro für Cybersicherheit; das Committee forderte eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets auf mindestens 10 %, um Schutz sensibler Daten zu verbessern.
In der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, vor allem mit dem Europaparlament und dem Europäischen Rat, wurden Einsparungen erzielt, etwa bei gemeinsamen Dienstleistungen und Infrastruktur. Das interinstitutionelle Abkommen wurde 2023 neu verhandelt, um die Kooperation zu stärken. Das Kommunikationsbudget wurde auf 2,15 Mio. Euro erhöht und für Veranstaltungen, Social Media und Öffentlichkeitsarbeit genutzt.
Insgesamt zeigt der Bericht eine solide Haushaltsführung, die sich an Effizienz und Digitalisierung orientiert, auch angesichts der zunehmend herausfordernden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die abschließende Haushaltsgenehmigung steht noch aus und wird vom Parlament im Rahmen der Abstimmung erwartet.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2025(DEC)
Ref.No.: 2024/2025(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control