Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsabrechnung und Leistungsbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für das Haushaltsjahr 2023. Der Haushaltsplan des EDPS wurde im Jahr 2023 um 12,06 % auf 22.711.559 Euro erhöht, was vor allem durch Inflationsdruck, Steigerung der Energiekosten und die anhaltenden Belastungen durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurde. Die tatsächliche Ausgabenerfüllung lag bei 98,96 %, was leicht unter dem Vorjahreswert liegt. Trotz zunehmender Arbeitsbelastung und komplexer Datenschutzanforderungen konnte der EDPS seine Leistungsziele größtenteils übertreffen. Dabei wurden insbesondere die Fortschritte bei der Untersuchung von Datenschutzvorfällen, die Nutzung innovativer Technologien und die Verbesserung der Untersuchungsverfahren hervorgehoben.
Der EDPS stärkte seine Kapazitäten in der Analyse neuer digitaler Entwicklungen wie große Sprachmodelle, digitale Identitäts-Tools sowie Deep-Fake-Erkennung. Im Jahr 2023 gewann er den internationalen Preis für Innovation im Datenschutz. Die Mitarbeitendenzahl stieg auf 129, wobei Effizienzmaßnahmen durch interinstitutionelle Kooperationen und Outsourcing zur Kostensenkung beitrugen. Aktivitäten zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden hinsichtlich ethischer Standards, die Ernennung eines Ethikbeauftragten sowie die Entwicklung von Verfahrensrichtlinien wurden hervorgehoben. Es besteht allerdings weiterhin Handlungsbedarf bei der Geschlechtervielfalt in Führungspositionen und bei der vollständigen Teilnahme am EU-Transparenzregister.
Der Bericht weist auf Herausforderungen im Bereich der Ressourcen und technischer Infrastruktur hin, insbesondere bei der IT-Unterstützung, die noch nicht vollständig den Anforderungen des EDPS entspricht. Weiterhin wurden Bewertungen zur internen Kontrolle, Effizienz und der Wirksamkeit der Datenschutzmaßnahmen abgegeben. Im Rahmen der Haushaltskontrolle wird die European Parliament gebeten, den EDPS bei der Genehmigung des Haushalts 2023 zu entlasten.
Der parlamentarische Ausschuss, vor allem der Haushaltskontrollausschuss, empfiehlt, die bestehenden Ressourcen, insbesondere im Bereich IT und Diversity, weiter zu verbessern. Zudem werden Transparenz und Verantwortlichkeit des EDPS durch die Beteiligung am EU-Transparenzregister gefördert. Abschließend wird betont, dass der EDPS trotz der gestiegenen Herausforderungen eine wichtige Rolle beim Schutz der Datenrechte in der EU spielt und für die Zukunft gut aufgestellt sein sollte, um die fortschreitende Digitalisierung verantwortungsvoll zu begleiten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2028(DEC)
Ref.No.: 2024/2028(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control