Im Europäischen Parlament befindet sich derzeit die Diskussion über die Haushaltsauflösung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Rahmen des EU-Haushaltsplans für 2024/2030. Die Vorlage mit dem Verweis 2024/2030(DEC) ist derzeit noch ausstehend und wartet auf die Abstimmung im Plenum, nachdem sie am 17. September 2024 dem Parlament vorgelegt wurde. Ziel ist die Genehmigung der Haushaltsführung der EU-Agenturen für 2023, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Ausgaben.
Der zuständige Ausschuss für die Haushaltskontrolle (CONT) hat Erik Marquardt (Grüne/EFA) als Rapporteur berufen. Weitere Vertreter und Schattenberichtserstatter sind unter anderem Dirk Gotink (EPP), Marit Maij (S&D) und andere. Verschiedene Ausschüsse wurden befragt, allerdings entschieden sich mehrere, keine Stellungnahme abzugeben, darunter die Ausschüsse für Außenpolitik (AFET), Wirtschaft (ECON), Umwelt (ENVI), Innere Märkte (IMCO) und Inneres (LIBE). Einige Ausschüsse, wie EMPL (Arbeit, Soziales), TRAN (Verkehr), PECH (Fischerei), CULT (Kultur) und FEMM (Frauenrechte), haben bereits Meinungen für den Bericht gebildet, die im Verlauf des Prozesses berücksichtigt werden.
Wichtige Termine sind die Veröffentlichung des grundlegenden Nicht-Gesetzesdokuments am 25. Juni 2024, die erste Überprüfung durch den zuständigen Ausschuss im Oktober 2024 und die Abstimmung im Plenum im April 2025. Zudem gibt es Empfehlungen und Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse, die bis Februar 2025 vorgelegt wurden, sowie eine Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs vom 24. Oktober 2024.
Die Europäische Kommission, vertreten durch Kommissar Hahn Johannes für den Haushalt, hat am 25. Juni 2024 ein grundlegendes Dokument (COM(2024)0272) veröffentlicht, das die Grundlage für die Haushaltsprüfung bildet. Insgesamt ist derzeit der letzte Schritt die Abstimmung im Plenum, die voraussichtlich im April 2025 erfolgen wird, um den Haushalt für 2023 formal abzustimmen und zur Genehmigung freizugeben. Damit soll die korrekte Verwendung der Mittel der EU-Agenturen überprüft und bestätigt werden.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2030(DEC)
Ref.No.: 2024/2030(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control