Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsprüfung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) für das Haushaltsjahr 2023. Das EU-Parlament hat den Abschluss des Haushaltsprüfungsverfahrens für die Jahre 2024 bis 2026 (Deaktivierungsverfahren) initiiert und befindet sich derzeit im Wartezustand auf die Abstimmung des Parlaments.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) stellte fest, dass das Gesamtbudget für 2023 bei rund 116,7 Mio. EUR lag, was eine Steigerung um 6,1 % im Vergleich zu 2022 darstellt. Die Budgetumsetzung erreichte 99,9 %, wobei die wichtigsten Ausgabenkategorien aufgrund hoher Inflation erhöhte Kosten aufwiesen, insbesondere bei Reisen, Energie, Mietkosten und Wartungsverträgen. Die Mitglieder forderten eine Effizienzsteigerung, insbesondere bei Reisespesen, durch den verstärkten Einsatz digitaler und hybrider Formate.
In Bezug auf die interne Verwaltung und Leistung bewertete das Gremium seine Zielerreichung, wobei etwa 75 % der Indikatoren 90 % ihrer Ziele erreichten. Trotz Budgetbeschränkungen betonten die Mitglieder die Bedeutung der Arbeit des Ausschusses, der 2023 insgesamt 53 Meinungen und 6 Resolutionen verabschiedete. Der Fokus liegt auf der Einbindung regionaler und lokaler Behörden in Entscheidungsprozesse, wozu strukturierte Konsultationsmechanismen entwickelt werden sollen.
Der Bericht hebt die Bemühungen um Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung hervor, beispielsweise im Personalressourcenmanagement und bei Beschaffungen. Die Mitarbeiterzahl stieg auf 559, mit einem Frauenanteil von 56,9 %, wobei Fortschritte bei der Geschlechterbalance in Führungspositionen sichtbar sind. Zudem wurden Maßnahmen gegen Burnout-Fälle verstärkt, und eine Ethik-Rahmenlinie wurde etabliert, die Disziplinarverfahren, Dignität am Arbeitsplatz und Konfliktmanagement umfasst.
Im Bereich der Konfliktvermeidung und -management wird eine verpflichtende „Cooling-off“-Periode für ausscheidende Mitglieder vorgeschlagen, bevor diese Lobby- oder Beratertätigkeiten im Zusammenhang mit EU-Organen aufnehmen. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde durch gemeinsame Infrastruktur und Dienste optimiert. Hier wird eine mögliche vollständige gemeinsame Verwaltung von Dienstleistungen erwogen, um Kosten weiter zu senken.
Schließlich lobte die Berichterstatterin die Erfolge bei der Öffentlichkeitsarbeit, die zu einem Wachstum der Social-Media-Follower auf 200.000 führte. Insgesamt unterstreicht der Bericht die positive Entwicklung und die Herausforderungen bei Effizienz, Inklusion und digitaler Transformation des Ausschusses, wobei die Aufnahme von Reformen und strategischer Planung empfohlen wird, um die demokratische Einbindung und die Haushaltskontrolle weiter zu stärken.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2026(DEC)
Ref.No.: 2024/2026(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control