Der Bericht zum Haushaltsabschluss 2023 des Ausschusses der Regionen der EU wurde vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 28. März 2025 verabschiedet. Er steht derzeit zur Abstimmung im Europäischen Parlament bevor. Für das Finanzjahr 2023 betrug das verabschiedete Budget der Kommission der Regionen rund 116,7 Mio. EUR, was eine Steigerung um 6,1 % gegenüber 2022 darstellt. Die Budgetausführung lag bei etwa 99,9 %, wobei insbesondere hohe Kosten für Reisen, Energie, Mieten und Bauprojekte vermerkt wurden. Die Mitglieder forderten eine Kostensenkung, insbesondere bei Reise- und Sitzungskosten, durch verstärkte Nutzung digitaler und hybrider Formate.
Das Gremium wies auf den Anteil der Frauen im Personal von 56,9 % hin und betonte Fortschritte bei der Geschlechterbalance in Führungspositionen, trotz noch bestehender Lücken. Insgesamt beschäftigte die Kommission 559 Mitarbeiter, ein Anstieg im Vergleich zu 533 im Vorjahr. Das Personalmanagement wird durch eine einheitliche ethische Rahmenlinie geregelt, wobei Weiterbildungen zu Ethik und Konfliktmanagement durchgeführt wurden. Es besteht die Empfehlung, einen verpflichtenden „Cooling-Off“-Zeitraum für ausscheidende Mitglieder einzuführen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Im Bereich der Effizienzsteigerung wurden Digitalisierungsmaßnahmen, interinstitutionelle Zusammenarbeit sowie Kosteneinsparungen durch gemeinsame Dienste mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) umgesetzt. Dabei werden Infrastruktur, Übersetzungen und IT-Dienste gebündelt, was 2023 etwa 470 Mitarbeitende und rund 60 Mio. EUR an gemeinschaftlichen Mitteln umfasst. Die Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden, um eine gemeinsame Verwaltungsstruktur zu schaffen, die die Mandate beider Institutionen wahrt.
Maßnahmen zur Verbesserung der internen Kontrolle umfassen den Ausbau der Cybersecurity, Incident-Response-Pläne sowie die Überwachung der Digitalkompetenz des Personals. Das Gremium hat Fortschritte bei administrativen Prozessen, Personalrekrutierung und öffentlichen Auftritten gemacht, insbesondere beim Ausbau der sozialen Medien, wo die Followerschaft um 15 % auf 200.000 erhöht wurde. Das Engagement für die Einbindung regionaler und lokaler Behörden wurde durch Netzwerke und Programme verstärkt; allerdings wurden die Beteiligung und Mitbestimmung auf europäischer Ebene kritisch gesehen, um die Bürgernähe zu verbessern.
Der Bericht enthält Empfehlungen, die Beteiligung der Regionen an legislativen Entscheidungsprozessen zu intensivieren, mehr digitale Tools zu nutzen und Transparenz sowie Effizienz zu steigern. Zudem steht die Weiterentwicklung nachhaltiger Finanzierungsmodelle sowie die Förderung der Vielfalt und Integration innerhalb des Personals im Mittelpunkt. Insgesamt zeigt das Dokument eine positive Entwicklung im Verwaltungshandeln der Kommission der Regionen, verbunden mit dem Ziel, die demokratische Einbindung und Effizienz weiter zu stärken.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2026(DEC)
Ref.No.: 2024/2026(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control