Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Haushaltsjahres 2023 bezieht sich auf die Entlastung der Europäischen Ombudsfinanzierung. Das Haushaltsvolumen des Ombuds im Jahr 2023 betrug 13,21 Millionen EUR, was eine Steigerung um 8,1 % gegenüber 2022 darstellt. Trotz gestiegener Budgettreue sank die Umsetzungsrate leicht auf 95,39 %. Die Effizienz verbesserte sich durch die Reduzierung der Bearbeitungszeiten, jedoch verbleiben durchschnittlich 165 Tage für die Bearbeitung von Anfragen eine Herausforderung.
Die Ombudsstelle verzeichnete im Jahr 2023 eine erhöhte Arbeitsbelastung mit 2.392 Beschwerden und 398 Anfragen. Die Zahl der Beschwerden stieg um 11 %, wobei die Organisation die Abläufe durch vereinfachte Verfahren und Streamlining optimierte. Besonders bei Beschwerden zum Thema „Nichtantwort“ sowie bei „außer Konflikt“ Anliegen konnten Effizienzsteigerungen erzielt werden.
Der Personalbestand wuchs ebenfalls, allerdings bleibt die geografische Verteilung der Mitarbeiter sowie der Frauenanteil (67 %) konstant. Es wurden keine Fälle von Belästigung gemeldet; das bestehende Ethik- und Whistleblowing-Konzept wurde gestärkt. Die Ombudsstelle hat sich bewusst an die Prinzipien der Transparenzregisterpraxis angelehnt, eine Verpflichtung für die offizielle Offenlegung finanzieller Interessen für Top-Management wird empfohlen.
In puncto Zusammenarbeit wurde die Nutzung interinstitutioneller Ressourcen und digitaler Tools weiter ausgebaut, etwa die Integration maschineller Übersetzungstechnologien. Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen wurden fortgesetzt, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, während Finanz- und Kommunikationsaktivitäten um 17,2 % erweitert wurden, um das Bewusstsein der Bürger für die Rolle des Ombuds zu stärken.
Der Bericht kritisiert auch Verzögerungen bei der Reaktionszeit der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Aufbau des Wiederaufnahme- und Resilienzfonds (RRF), was die Transparenz beeinträchtigt. Die Ombudsstelle wird aufgefordert, die Überwachung der Maßnahmen der Kommission im Bereich Transparenz konsequent fortzusetzen.
Abschließend fordert der Ausschuss die EU-Parlamentarier auf, die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Ombuds zu gewähren, wobei das Verfahren im laufenden Jahr noch aussteht. Insgesamt hebt der Bericht die Fortschritte bei Effizienz, Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit hervor, mahnt jedoch Verbesserungen bei Bearbeitungszeiten und Transparenz an.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2027(DEC)
Ref.No.: 2024/2027(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control