Derzeit befindet sich das EU-Haushaltsprüfverfahren für die Jahre 2024/2031 (Deklarationsverfahren) im Abstimmbereich des Europäischen Parlaments. Das Verfahren betrifft die Entlastung des allgemeinen EU-Haushalts sowie der Gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2023. Der Entlastungsprozess steht kurz vor einer Abstimmung im Parlament, die für den 7. April 2025 geplant ist. Bis dahin wurden verschiedene Dokumente veröffentlicht: Das grundlegende nicht-legislative Dokument COM(2024)0272 vom 25. Juni 2024, welches die Basis für die Entlastungsentscheidung bildet, sowie ergänzende Dokumente des Rates und der Europäischen Kommission.
Das zuständige Parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) hat unter Leitung von Berichterstatter Michal Wiezik (Renew) einen Bericht vorgelegt, der im April 2025 im Plenum zur Abstimmung steht. Die Shadow-Rapporte wurden von Vertretern verschiedener Fraktionen, darunter Vázquez Lázara (EPP), Manda (S&D), Deutsch (PfE) und andere, erstellt. Die Ausschüsse für Umwelt (ENVI), Gesundheit (ENVI), Industrie (ITRE), Verkehr (TRAN) sowie Regionalentwicklung (REGI) haben entschieden, keine Stellungnahmen abzugeben.
Die parlamentarische Arbeit ist eng mit den europäischen Institutionen verknüpft: Die Kommission hat am 25. Juni 2024 das grundlegende Dokument COM(2024)0272 vorgelegt, das die Basis für die Diskussion bildet. Das Dokument des Europäischen Rechnungshofs N10-0047/2024 vom November 2024 enthält eine Stellungnahme zum Haushaltsjahr 2023.
Der Ablauf ist durch mehrere Schritte gekennzeichnet: Die Veröffentlichung des Nicht-Gesetzes-Dokuments, die Überweisung an die Ausschüsse sowie die Ausarbeitung und Abstimmung des Berichts im Plenum. Besonders relevant sind die Plenarabstimmung am 7. April 2025 sowie die finale Entscheidung des Parlaments. Die Verfahrensnummer lautet 2024/2031(DEC), und bislang wurde die Abstimmung im Parlament noch nicht durchgeführt.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessensvertretern, darunter der europäische Hochleistungsrechenverbund, welcher im Oktober 2024 konsultiert wurde. Insgesamt spiegelt das Verfahren die laufenden Bemühungen wider, die Haushaltsführung der EU transparent und kontrolliert zu gestalten, wobei das Parlament die Kontrolle über die Haushaltsentlastung für das Jahr 2023 behält.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2031(DEC)
Ref.No.: 2024/2031(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control