Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Haushaltsjahr 2023 befasst sich mit der Entlastung des Europäischen Amts für Lebensmittelüberwachung (EPPO). Der Abschluss steht derzeit noch aus, wobei eine Abstimmung im Parlament erwartet wird. Wichtige Mitglieder der zuständigen Ausschüsse sind der Haushaltskontrollausschuss (CONT) mit Tomáš Zdechovský als Berichterstatter und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Das Dokument umfasst die Evaluierung der Finanzverwaltung, Leistung sowie der internen Kontrolle der EPPO.
Das Budget für 2023 betrug ca. 65,9 Mio. Euro, ein Anstieg um 14,7 % im Vergleich zu 2022, was die gestiegene Anzahl der Ermittlungen widerspiegelt. Die Budgetdurchführung erreichte eine Quote von 99,6 %, und die Zahlungsabwicklung lag bei 85,3 %. Die Mitglieder forderten eine Erhöhung der Mittel, um die effektive Verfolgung organisierter Kriminalität, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Besonders die Personalentwicklung wurde hervorgehoben: Die Zahl der Beschäftigten stieg von 58 im Jahr 2020 auf 238 Ende 2023. Dennoch besteht Sorge um das Geschlechterverhältnis im Führungspersonal.
Die Organisation hat Fortschritte bei der Umsetzung eines Effizienzmonitorings sowie einer aktualisierten Anti-B Fraud-Strategie gemacht. Die Anzahl der Fälle, Ermittlungen und der entstandene Schaden haben sich deutlich erhöht: Im Jahr 2023 wurden rund 4.187 Betrugsfälle gemeldet, was zu über 1.371 Ermittlungen und einem Schaden von 19,27 Milliarden Euro führte. Die Zahl der laufenden Verfahren stieg auf 1.927, mit 48 Verurteilungen und einem Einziehungsbetrag von 60 Mio. Euro. Die Mitglieder forderten eine systematische Überwachung der Fälle und eine Analyse von Betrugsmustern, insbesondere bei Förderprogrammen der Mitgliedstaaten.
Auf organisationeller Ebene wurde die Implementierung eines Ethikrahmens weiter vorangetrieben. Dennoch mahnten die Mitglieder die Europäische Kommission, zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, was bisher nur teilweise umgesetzt wurde. Der IT-Bereich ist vorübergehend durch die EU-Kommission abgesichert, doch die Mitglieder drängen auf den Aufbau eigener IT-Systeme, um Unabhängigkeit zu sichern. Das EPPO-Hauptquartier in Luxemburg soll energetisch und ökologisch verbessert werden.
Schließlich lobten die Mitglieder die Kooperation mit OLAF und anderen europäischen Behörden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Insgesamt zeigt der Bericht eine positive Entwicklung in der Effizienz und Personalstärke, betont jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen, rechtlicher Maßnahmen und nachhaltiger Infrastruktur, um die Aufgaben des EPPO weiterhin effektiv zu erfüllen. Die abschließende Entlastung hängt von der Abstimmung im Parlament ab, wobei die Erwartungen bereits hoch sind.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2029(DEC)
Ref.No.: 2024/2029(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control