Der Bericht zur Haushaltsentlastung der EU im Haushaltsjahr 2023, insbesondere im Bereich des Europäischen Rechnungshofs, wurde vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 31. März 2025 vorgelegt und wartet auf das Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. Der Bericht, verfasst von Rapporteur Dick ERIXON, umfasst die Evaluierung der finanziellen und operativen Verwaltung des Rechnungshofs im Jahr 2023.
Das Budget des Rechnungshofs für 2023 stieg um 7,97 % auf rund 175 Mio. EUR, vor allem wegen Gehaltsanpassungen, Inflation sowie zusätzlicher temporärer Stellen im Zusammenhang mit NextGenerationEU. Die Budgetausnutzung lag bei 94,45 %, mit einer hohen Umsetzung der Verpflichtungen und Zahlungen. Die außergewöhnlichen Umstände des Ukraine-Kriegs führten zu erheblichen Budgetbelastungen, etwa durch gestiegene Energiepreise.
Die interne Verwaltung wurde durch vermehrte Vor-Ort-Kontrollen, Berichte und strategische Maßnahmen verbessert. Der Wandel hin zu digitaler und effizienter Risikobewertung, besonders hinsichtlich Betrugsprävention, wurde hervorgehoben. Kritisch wurde die begrenzte Zugänglichkeit des FENIX-Reporting-Systems für die Überwachung des Wiederaufbau- und Resilienzfonds (RRF) bewertet und Forderungen nach volleingeschränktem Zugang erhoben.
Personalmanagement weist Herausforderungen auf: Trotz stabiler Geschlechterverteilung (53 % Frauen) ist der Anteil weiblicher Führungskräfte mit 30 % deutlich gesunken. Die Rekrutierung blieb schwierig, da viele Kandidaten die attraktiven Arbeitsbedingungen in Luxemburg aufgrund hoher Lebenshaltungskosten ablehnten. Zudem wurden Burnout-Fälle registriert, was auf Belastungen im Personalmanagement hinweist.
Transparenz und Ethik wurden durch aktualisierte Whistleblowing-Regeln gestärkt; keine Vorfälle wurden 2023 gemeldet. Kritik gab es an der Haltung des Parlaments gegenüber dem Immunitätsstatus des ehemaligen Präsidenten, was die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) einschränkt. Die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit wurde durch Fortschritte bei Plänen und Incident-Management verbessert.
Der Austausch zwischen EU-Institutionen im Haushaltsbereich soll durch eine stärkere formale Kooperation und gemeinsame Verfahren, insbesondere in der Betrugserkennung mit OLAF und EPPO, intensiviert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde mit einer erhöhten Budget- und Reichweitenentwicklung (über eine Million Website-Besucher) ausgebaut.
Abschließend betont der Bericht die Bedeutung eines verbesserten interinstitutionellen Dialogs, transparenter Kontrollmechanismen und gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch im EU-Haushalt. Das Plenum wird aufgefordert, den Haushaltsentlastungsbericht anzunehmen, um die nachhaltige Verbesserung der Haushaltsführung und Kontrolle im Jahr 2023 zu bestätigen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2023(DEC)
Ref.No.: 2024/2023(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control