Der Bericht zum Haushaltsabschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 1. April 2025 angenommen. Der Abschluss ist Teil des Verfahrens zur Entlastung des Haushalts 2024/2025, das noch auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments wartet.
Im Haushaltsjahr 2023 stieg das Budget des EWSA im Vergleich zu 2022 um 4,1 % auf rund 159 Millionen Euro, wobei insbesondere die Personalkosten aufgrund der Inflation um 8,4 % zunahmen. Die Umsetzung des Budgets erreichte 98,7 %, mit einem Rückfluss von etwa 8,7 % (13,8 Mio. EUR) an ungenutzten Mitteln, was eine leichte Reduktion im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Mitgliedsbeiträge und Ausgaben konnten effektiv gestaltet werden, trotz der Herausforderungen durch die anhaltende Finanzbelastung durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zu Inflation und erhöhten Betriebskosten führte.
Die organisatorische Arbeit des Komitees umfasst die Erstellung von Meinungen zu Gesetzesvorschlägen, eigeninitiierte Stellungnahmen sowie Untersuchungen, wobei 2023 insgesamt 213 Stellungnahmen und Berichte produziert wurden – ein Anstieg gegenüber 2022. Die Mitglieder nahmen an zahlreichen Treffen, Anhörungen und Konferenzen teil, was die erhöhte Aktivität unter den Bedingungen begrenzter personeller Ressourcen unterstreicht. Die interne Kontrolle wurde durch eine neue Risikobewertung im Rahmen der Finanztransaktionen gestärkt.
Im Bereich Ethik und Transparenz wurde eine neue Diversity- und Inklusionsstrategie verabschiedet, um die Vielfalt innerhalb des Gremiums zu fördern. Das Committee setzte zudem Maßnahmen zur internen Reform um, etwa bei Disziplinarverfahren und Untersuchungen.
Der Bereich Digitalisierung erhielt im Haushalt 2023 besondere Aufmerksamkeit. Das IT-Budget stieg um 8,4 % auf 12,7 Mio. EUR, wovon 3 % für Cybersicherheit vorgesehen sind. Die Mitglieder forderten eine Erhöhung des Cybersicherheitsbudgets auf mindestens 10 %, um den Schutz sensibler Daten zu verbessern. Zusätzlich wurden neue Verfahren für Datenpannen etabliert und die Mitarbeitersensibilisierung verstärkt.
Bei der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wurde die Kosteneinsparung durch gemeinsame Verwaltungsdienste mit dem Ausschuss der Regionen (CoR) positiv hervorgehoben. Das Abkommen mit dem Parlament wurde aktualisiert, um die Zusammenarbeit bei legislativen Prozessen zu verbessern.
Im Kommunikationsbereich wurde das Budget auf 2,15 Mio. EUR erhöht, um die Präsenz in sozialen Medien, die Organisation großer Veranstaltungen sowie die Produktion prägnanter Medienbeiträge zu stärken.
Zusammenfassend zeichnet sich der Haushaltsabschluss durch eine effiziente Ressourcenverwaltung, die Bewältigung externaler Herausforderungen, sowie eine kontinuierliche Modernisierung in Bereichen Digitalisierung, Ethik und Zusammenarbeit aus. Die Entlastung durch das Europäische Parlament wird derzeit noch geprüft.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2025(DEC)
Ref.No.: 2024/2025(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control