Der europäische Haushaltsprüfungsprozess für den Jahreshaushalt 2023 der EU befindet sich im Stadium der Abstimmung im Europäischen Parlament, wobei die endgültige Abstimmung noch aussteht. Das Verfahren läuft unter der Referenz 2024/2019(DEC) und ist als „Discharge Procedure“ (Haushaltsfreigabe) definiert. Ziel ist die Bewertung und Genehmigung des Haushaltsabschlusses durch das Parlament, das aktuell die erforderliche Abstimmung plant.
Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Haushaltsabschlusses für 2023 des EU-Kommissionshaushalts, gefolgt von einem Bericht, der im April 2025 im Plenum vorgelegt wird. Wichtige Akteure im Verfahren sind sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als auch diverse Ausschüsse. Der zuständige Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss ist Niclas Herbst (EPP), der im Juli 2024 ernannt wurde. Zudem sind zahlreiche Schattenberichterstatter verschiedener Fraktionen aktiv, beispielsweise José Cepeda (S&D), Tamás Deutsch (PfE), Joachim Brudziski (ECR) sowie Vertreter anderer Parteien.
Neben dem Haushaltskontrollausschuss sind verschiedene weitere Ausschüsse für Stellungnahmen vorgesehen, allerdings entschieden sich viele, keine Meinung abzugeben, darunter etwa der Ausschuss für Außenpolitik (AFET), Entwicklung (DEVE), Umwelt (ENVI) sowie andere. Ausgenommen sind Ausschüsse wie Budgetkontrolle, Beschäftigung, Umwelt, Transport, Regionalentwicklung, Kultur, Bürgerrechte sowie Frauenrechte, die ihre Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens einbringen.
Der Zeitplan sieht vor, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle die endgültige Abstimmung im April 2025 vornimmt, gefolgt von der Plenarsitzung und der Verabschiedung des Berichts. Parallel dazu existieren Berichte und Dokumente der Europäischen Kommission, des Rates der EU sowie des Europäischen Rechnungshofs, um die finanziellen Tätigkeiten zu überprüfen. Besonders hervorzuheben ist die Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Rechnungshofs im Oktober 2024.
Der rechtliche Rahmen umfasst sowohl die grundlegenden Dokumente der Kommission (wie COM(2024)0272 und COM(2024)0273) als auch ergänzende Unterlagen des Rates und des Rechnungshofs. Die Transparenz und Überwachung sind durch die Einbindung von Interessenvertretern, beispielsweise durch Treffen mit Transparency International, gewährleistet.
Insgesamt befindet sich der Haushaltsfreigabeprozess für 2023 in einer entscheidenden Phase, bei der die Parlementarier den Abschluss des EU-Haushalts bewerten und über die Haushaltsführung im vergangenen Jahr abstimmen. Ziel ist die endgültige Haushaltsgenehmigung, um die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und eine reibungslose Abrechnung zu gewährleisten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2019(DEC)
Ref.No.: 2024/2019(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control