Der Bericht zum EU-Haushaltsabschluss für das Jahr 2023 behandelt die Verfahren zur Entlastung der EU-Institutionen, insbesondere des Europäischen Rates und des Rates, durch das Europäische Parlament. Der Entlastungsprozess ist seit Jahren von einer Blockade geprägt, da der Rat sich weigert, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und Auskünfte im Rahmen der Kontrollverfahren zu erteilen. Die Entlastungsabstimmung wird derzeit im Ausschuss für Haushaltskontrolle vorbereitet, wobei der Bericht am 1. April 2025 voraussichtlich im Plenum vorgestellt wird.
Das Parlament zeigt Unzufriedenheit darüber, dass der Rat seit 2009 die Kooperation verweigert, was eine fundierte Kontrolle der Haushaltsausführung unmöglich macht. Besonders im Jahr 2023 blieb der Rat der Beteiligung an Anhörungen und der Beantwortung von Fragen fern, was die Transparenz und Verantwortlichkeit der EU-Organe untergräbt. Die Berichtsentwicklung fordert eine Reform des Verfahrens, um die Entscheidungsbefugnis bei der Haushaltskontrolle klarer auf das Parlament zu übertragen und die Zusammenarbeit zu verbessern.
Politisch kritisiert der Bericht die Missachtung der europäischen Werte durch den Rat, insbesondere im Zusammenhang mit den Ungarn- und Russland-Engagements während der EU-Ratspräsidentschaft. Der Umgang Ungarns mit autoritären Regimen trotz Union-Sanktionen wurde stark beanstandet. Zudem wurde das Haushaltswachstum des Rates 2023 von 6 % im Vergleich zu 2022 bemängelt, das höher ausfiel als die Empfehlungen des Parlaments. Die Kontrolle der Verwendung des Budgets, insbesondere bei Beratungs- und Externenaufträgen, bleibt unzureichend, und es besteht die Forderung nach mehr Transparenz bei Verträgen über 50.000 Euro.
Im Bereich Personal zeigte sich, dass der Rat nur begrenzte Informationen veröffentlicht, insbesondere zur Geschlechter- und Regionalverteilung der Mitarbeitenden. Die ethnische und geschlechtsspezifische Diversität ist unzureichend dokumentiert. Kritisch wird auch das Fehlen einheitlicher Ethikregeln bewertet, etwa bei Post-Amts-Übergängen und in Fragen des Lobbyings und der Interessenkonflikte. Die Zugangskontrolle zu Dokumenten und Entscheidungsprozessen ist weiterhin intransparent, was das Vertrauen der Bürger in die Union erfordere.
Das EU-Organ strebt eine digitale Transformation an. Von 113 geplanten Digitalprojekten wurden bis 2023 etwa 37 % abgeschlossen, weitere sind in Bearbeitung oder wurden zusammengelegt. Die Beschleunigung beim Ausbau digitaler Abstimmungs- und Dokumentenmanagementsysteme wird als notwendig erachtet, um Effizienz, Sicherheit und Transparenz zu erhöhen. Insgesamt fordert der Bericht eine stärkere Zusammenarbeit, höhere Transparenz und Reformen zur Verbesserung der Haushaltskontrolle und der ethischen Standards im Rat, um Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zu stärken.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2021(DEC)
Ref.No.: 2024/2021(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control