Der Bericht zum Haushaltsjahr 2023 befasst sich mit der Haushaltskontrollkommission des Europäischen Parlaments, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung des Rates und der Europäischen Kommission. Das Parlament fordert seit über einem Jahrzehnt, das Haushaltsprüfungsverfahren transparenter und kooperativer zu gestalten, da der Rat sich bislang weigert, aktiv an den Anhörungen und Prüfungen teilzunehmen. Für das Haushaltsjahr 2023 hat das Parlament die Entlastung des Rates bislang verweigert, da keine Zusammenarbeit mit dem Parlament erfolgt ist. Die Kommission hat zudem den Jahresabschluss geprüft und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt.
Inhaltlich kritisiert der Bericht die mangelnde Bereitschaft des Rates, die Transparenz im Haushaltsvollzug zu verbessern, und fordert eine Reform der Kompetenzen im Haushaltsverfahren, um eine direkte Entlastung einzelner Institutionen, Organe und Agenturen zu ermöglichen. Zudem wird die politische Entscheidung des Rates, die Ernennungsprozesse ohne Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchzuführen, beanstandet. Besonderes Augenmerk gilt den Vorwürfen gegen ungleiche politische Verhaltensweisen, etwa die auffälligen bilateralen Treffen Ungarns mit Russland – trotz EU-Sanktionen und internationaler Haftbefehle, was die Glaubwürdigkeit der Union schädigt.
Die Budgetierung für das Jahr 2023 steigt um 6 % im Vergleich zu 2022, wobei das Budget für den Rat insgesamt auf über 647 Millionen Euro ansteigt. Die Umsetzung der Mittel weist eine relativ hohe Rate auf, jedoch besteht Unzufriedenheit über Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe von Beratungsleistungen an externe Dienstleister sowie bei der Verwendung von Haushaltsmitteln. Das Personal des Rates umfasst ca. 3.100 Mitarbeiter, wobei jedoch keine detaillierten Daten zu Geschlecht und Herkunft öffentlich zugänglich sind. Die Ethik- und Transparenzregeln für den Präsidenten des Europäischen Rats sowie für hochrangige Beamte werden als unzureichend kritisiert; insbesondere sollen strengere Regeln für Post-Mandatsbeschäftigungen eingeführt werden.
Im Bereich Digitalisierung hat die Europäische Kommission 2023 mehrere Projekte umgesetzt. Dennoch fordert das Parlament eine beschleunigte Einführung sicherer digitaler Abstimmungs- und Dokumentensysteme, um Effizienz, Verantwortlichkeit und Transparenz zu erhöhen. Abschließend betont der Bericht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat zu fördern, um das Haushaltskontrollverfahren transparenter zu gestalten und das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zu stärken. Das Verfahren befindet sich derzeit in der entscheidenden Abstimmungsphase im Parlament, wobei eine endgültige Entscheidung noch aussteht.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2021(DEC)
Ref.No.: 2024/2021(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control