Der vorliegende Bericht betrifft das Haushaltsverfahren der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 sowie die damit verbundenen Prüf- und Genehmigungsverfahren, insbesondere die Haushaltsüberprüfung (Discharge) für die gemeinsamen Unternehmen der EU. Das Verfahren ist aktuell im Europaparlament im Rahmen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) anhängig, wobei der Abstimmungstermin im Parlament auf den 7. April 2025 terminiert ist. Ziel ist die Entscheidung über die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2023.
Die wichtigsten Akteure sind das Europäische Parlament, insbesondere der Haushaltskontrollausschuss unter Leitung von Michal Wiezik (Renew) sowie die jeweiligen Sachverständigengruppen (Shadow Rapporteur). Das Parlament hat im Januar 2025 einen Entwurf für den Ausschussbericht vorgelegt, der die Prüfung der Haushaltsausführung dokumentiert. Die Europäischen Kommission hat im Juni 2024 das Haushaltsdokument COM(2024)0272 veröffentlicht, das die Grundlage für die Prüfung bildet.
Der Ablaufprozess begann mit der Veröffentlichung eines grundlegenden Dokuments am 25. Juni 2024, die im September 2024 an die Ausschüsse weitergeleitet wurde. Es folgten die Anhörungen im Januar 2025 in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Transport, in denen Vorschläge für Änderungen (Amendments) eingebracht wurden. Die abschließende Abstimmung im Plenum ist für Anfang April 2025 geplant.
Obwohl mehrere Ausschüsse konsultiert wurden, entschieden sich die Umwelt-, Gesundheits- und Transportausschüsse, keine Stellungnahmen abzugeben. Der Haushaltskontrollausschuss konzentriert sich auf die Bewertung der Haushaltsführung und die Verwendung der Mittel in den gemeinsamen Unternehmen, wie etwa im Bereich Hochleistungsrechnen, dem sie im Oktober 2024 im Rahmen der Anhörung mit externer Interessensvertretung begegneten.
Vergleichbare Überprüfungen beziehen sich auf die Generalverwaltung der EU für die gemeinsame Finanzierung der Forschung, Infrastruktur, Umwelt oder Energie. Der Bericht umfasst auch Empfehlungen und eine Bewertung der Haushaltsführung durch den Europäischen Rechnungshof, der im November 2024 eine eigene Stellungnahme veröffentlicht hat.
Insgesamt befindet sich das Verfahren in einer abschließenden Phase, wobei die endgültige Entscheidung des Parlaments über die Haushaltserlaubnis für das Jahr 2023 noch aussteht. Dies ist Teil des jährlichen Kontrollprozesses, der sicherstellen soll, dass die EU-Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Die Ergebnisse dieser Entlastungsprüfung haben bedeutende Konsequenzen für die zukünftige Haushaltsplanung und die Kontrolle der EU-Finanzmittel.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2031(DEC)
Ref.No.: 2024/2031(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control