Der Bericht zum Haushaltsjahr 2023 der Europäischen Öffentlich-Rechtlichen Anklagebehörde (EPPO) befindet sich derzeit in der letzten Phase des Verfahrens, da das Europäische Parlament noch über die Entlastung abstimmen muss. Das Verfahren wurde im Rahmen der Haushaltskontrolle für den Zeitraum 2024/2029 eingeleitet und läuft unter dem Namen „Discharge Procedure“. Das zuständige Parlamentarische Ausschuss ist der Ausschuss für Haushaltskontrolle, mit Tomáš Zdechovský (EPP) als Berichterstatter. Die Mitberichterstatter und weiteren Gremien legen ihre Stellungnahmen vor, wobei die abschließende Abstimmung im Plenum für den 1. April 2025 geplant ist.
Der Bericht hebt die bedeutende Budgetsteigerung für die EPPO im Jahr 2023 hervor: Das Gesamtbudgets wurde um 14,7 % auf 65,9 Mio. EUR erhöht, um die wachstumsbedingten Anforderungen zu decken, insbesondere im Personalbereich. Die Budgetausführungsrate erreichte 99,6 %, was auf eine effiziente Mittelverwendung hindeutet. Die Ausgaben für europäische Staatsanwälte stiegen auf 14,5 Mio. EUR, was die zunehmende Personalstärke widerspiegelt. Die Autoren fordern jedoch eine noch stärkere personelle und finanzielle Unterstützung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF), um die internationale und nationale Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität, Betrug sowie die Absicherung der EU-Finanzen nachhaltiger zu gewährleisten.
Der Bericht zeigt eine positive Entwicklung in der internen Effizienz und Kontrolle: Die Zahl der eingegangenen Hinweise auf Betrugsfälle stieg deutlich auf 4.187 Fälle, was zu 1.371 Ermittlungen und Schadenssummen von knapp 19,3 Mrd. EUR führte. Die Zahl der laufenden Verfahren verdoppelte sich 2023 auf 1.927, mit 48 Verurteilungen und einer sichergestellten Summe von 60 Mio. EUR. Die Überwachung der Fall- und Asset-Confiscation-Maßnahmen sowie die internationale Zusammenarbeit wurden als vorrangig betont. Zudem wurde die Bedeutung einer besseren Analyse verfahrensbezogener Betrugs- und Missbrauchsmuster besonderen betont.
Personalentwicklung und Ethik standen ebenfalls im Fokus. Die Mitarbeiterzahl stieg kontinuierlich auf 238 Ende 2023, wobei eine Geschlechterbilanz im oberen Management noch Verbesserungsbedarf aufweist. Die EPPO arbeitet an der Umsetzung einer Diversity- und Inclusion-Strategie. Im Bereich Ethik wurde die Notwendigkeit einer stärkeren internen Integritätskontrolle hervorgehoben, insbesondere bei den Offenlegungen finanzieller Interessen. Zudem wird die Unabhängigkeit der IT-Infrastruktur kritisch betrachtet: Die EPPO benötigt eine eigene zuverlässige IT-Infrastruktur, derzeit wird diese vorübergehend durch die Generaldirektion Digitale Dienste unterstützt.
Umwelt- und Gebäudethemen wurden ebenfalls erwähnt: Die Luxemburger Behörden werden aufgefordert, die Energieeffizienz und Umweltbilanz des Hauptsitzes zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Stellen wie OLAF und dem Gericht der Rechnungsprüfer wird als wichtig für eine engere pairing operationale Kooperation gewürdigt.
Insgesamt zeigt der Bericht eine positive Entwicklung in der Budgetverwaltung, Effizienz und internationalen Zusammenarbeit der EPPO, fordert aber weiterhin zusätzliche Ressourcen, um die umfassenden Aufgaben effizient und nachhaltig zu erfüllen. Die abschließende Entscheidung durch das Europäische Parlament wird voraussichtlich im April 2025 erfolgen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2029(DEC)
Ref.No.: 2024/2029(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control