Im Jahr 2024 steht die EU-Jahresabschlussentlastung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Mittelpunkt, wobei das Europäische Parlament noch auf eine Abstimmung wartet. Das Verfahren betrifft den allgemeinen Haushalt der EU, insbesondere die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2023. Der parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) hat am 18. September 2024 den Berichterstatter Monika Hohlmeier (EPP) ernannt, der die Entlastungsentscheidung vorbereitet. Weitere Fraktionen schicken Schattenberichterstatter, darunter Giuseppe Lupo (S&D) und Tamás Deutsch (PfE).
Mehrere parlamentarische Ausschüsse haben sich an der Diskussion beteiligt, jedoch ohne eine Empfehlung abzugeben. Die meisten Fachausschüsse, wie etwa Außenpolitik (AFET), Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Entwicklung (DEVE), Außenhandel (INTA) und andere, beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. Lediglich der Ausschuss für Konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO), der den Berichterstatter Sven Simon (EPP) benannte, hat eine Meinung geäußert.
Das Verfahren ist derzeit im Stadium der Abstimmung im Europäischen Parlament (Stand: 17. September 2024). Das Plenum soll nach einer Sitzung am 18. März 2025 den Bericht des Haushaltskontrollausschusses am 11. April 2025 in einer Plenarsitzung annehmen.
Wichtige Dokumente umfassen die nicht-legislativen Grundlagen (wie COM(2024)0272 vom 25. Juni 2024) und Stellungnahmen unterschiedlicher Institutionen, darunter der Europäische Rechnungshof, der im Oktober 2024 eine Einschätzung (N10-0020/2024) veröffentlichte. Der Rat der EU hat am 5. Februar 2025 eine ergänzende Stellungnahme herausgegeben (Dokument 05754/2025).
Das Verfahren ist eine sogenannte „discharge“-Prozedur, bei der das Parlament die Haushaltsführung der Kommission prüft und gegebenenfalls Entlastung erteilt. Bisher haben sich die meisten Fachausschüsse zurückhaltend gezeigt, eine klare Empfehlung wurde bisher nicht ausgesprochen. Das endgültige Votum im Parlament ist für April 2025 geplant.
Die Regelung stellt somit einen wesentlichen Schritt in der Haushaltsüberprüfung der EU für das Jahr 2023 dar, wobei die endgültige Entscheidung vom Plenum im Frühjahr 2025 erwartet wird.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2020(DEC)
Ref.No.: 2024/2020(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control